Am 8. Mai 2011 will die Bundeswehr im Schlossgarten in Oldenburg ein Konzert veranstalten. Für sie scheint es ein Tag wie jeder andere zu sein, ebenso wie für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern ist er in der Bundesrepublik kein Feiertag und im öffentlichen Bewusstsein kaum oder gar nicht präsent. Für uns ist der 8. Mai der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Am 8. Mai 1945 zwangen die Alliierten Nazi-Deutschland zur bedingungslosen Kapitulation. Das bedeutete das Ende des von Deutschland begonnenen Weltkriegs und das Ende der industriellen Massenvernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden, von Sinti und Roma, von Menschen mit Behinderung, von Schwarzen, von Homosexuellen, von sogenannten Asozialen, von politischen Gefangenen. Umso empörter sind wir, dass die Bundeswehr sich erdreistet, diesen Tag für eine Propagandaveranstaltung zu nutzen.

Wehrmacht, Bundeswehr… Alles der selbe Rotz?
Wir sehen die Bundeswehr als Organisation, die in ihrer Gründungszeit in der Tradition der nationalsozialistischen Wehrmacht stand und diese Tradition bis heute fortführt.
Nachdem 1945 die vollkommene Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands und damit auch die Zerschlagung der Wehrmacht von den Alliierten beschlossen wurde, machten sich führende Wehrmachtoffiziere und -generäle sofort daran, Pläne für eine zukünftige westdeutsche Armee zu schmieden. Federführend dabei waren Nazi-Offiziere von SS und Wehrmacht, die ihren Eid auf Hitler nie gebrochen und dem Faschismus bis zuletzt treu gedient hatten. 1956, nur 11 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus, wurde – gegen breiten Widerstand von Überlebenden, aus den linken Bewegungen und aus den Friedensbewegungen – die Bundeswehr gegründet. Die Alliierten hatten die Wiederbewaffnung forciert, damit sich Westdeutschland nun in die Reihe der kapitalistischen Weltmächte stellen konnte, die sich im Kontext des Kalten Krieges die Verteidigung der Welt vor „dem Bolschewismus“ auf die Fahnen geschrieben hatten.

Im Wehrpflichtgesetz der neu gegründeten Bundeswehr wurde sich unverhohlen auf die Wehrmacht bezogen, Ideologie und Militärpraxis der Bundeswehr wurden bewusst an sie angelehnt. Auch personell stellte die Bundeswehr eine Fortführung der Wehrmacht dar. Ehemalige Wehrmachtssoldaten wurden ihrem alten Dienstgrad entsprechend eingezogen und frühere Mitglieder der SS und Waffen-SS übernommen. Ein Beispiel unter vielen ist Hans Speidel, ehemaliger General der Wehrmacht und erster Befehlshaber der Bundeswehr in den 50er- und 60er-Jahren. Auch er gehörte zu den eben genannten Nazi-Größen, die am Aufbau der Bundeswehr beteiligt waren.
Schon in den 60er-Jahren gehörte die Bundeswehr zu den stärksten Armeen Europas, die Wiederbewaffnung Deutschlands war mehr als erfolgreich gewesen.
Immer noch pflegt die Bundeswehr ihre im NS verankerte Tradition: so sind auch heute noch Kasernen nach „großen Männern“ der Wehrmacht benannt. In Augustdorf (Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen), einer der größten Garnisonsstädte Deutschlands, steht die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne. Erwin Rommel galt als „Lieblingsgeneral“ Hitlers und war eine der bedeutendsten Personen für den militärischen Arm des NS. Auch in Oldenburg ist die Henning-von-Tresckow-Kaserne nach einem Generalmajor der Wehrmacht benannt, der sich im militärischen Widerstand um das Stauffenberg-Attentat im Juli 1944 einen Namen machte. Warum wir an dieser Form des Widerstands Kritik üben und die Benennung einer Kaserne nach Tresckow zu skandalisieren ist, führen wir im nächsten Absatz aus.

Deutsche Soldaten als Helden, die deutsche Bevölkerung als Opfer… Da stimmt was nicht.
Während am 8. Mai kein dankbares Wort über die Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten verloren wird und sogar Bundeswehr-Konzerte stattfinden, gibt es alljährlich am 20. Juli ein Spektakel vor dem Bundestag, bei dem den „Opfern“ des 20. Juli 1944, dem Tag des missglückten Stauffenberg-Attentats auf Hitler, mit einem „feierlichen Gelöbnis“ der Bundeswehr gedacht wird. Problematisch finden wir das unter anderem deshalb, weil die Militärs rund um Stauffenberg nicht im Sinne eines generellen Antifaschismus oder einer emanzipatorischen, freien Gesellschaft, sondern aus rein taktischen Gründen gehandelt haben. Angesichts des Zwei-Fronten-Kriegs und einer drohenden Kriegsniederlage sahen die Attentäter das Fortbestehen Deutschlands bedroht. Bis zum Schluss standen sie hinter nationalsozialistischen Kriegszielen, beispielsweise trat Stauffenberg für die Erhaltung der Reichsgrenzen von 1914 im Osten und des „Sudetengebiets“ ein. Bei ihrer Kritik an der Kriegspolitik der nationalsozialistischen Führungsriege ging es den Militärs nicht um emanzipatorische Überlegungen, um die Vermeidung von Krieg oder gar seiner Opfer.
Auch ideologisch standen die Akteure dem Nationalsozialismus sehr nahe. So waren auch sie Befürworter der Installierung des NS-Regimes und des Endes der Weimarer Republik. Sie vertraten antisemitische, antibolschewistische und antidemokratische Positionen und waren bereit deren Vertreter_innen zu vernichten.
Entgegen des Bildes der „sauberen Wehrmacht“, die ausschließlich aus unpolitischen, lediglich ihren militärischen Eid leistenden Soldaten bestanden habe, übernahm die Wehrmacht während des Vormarsches und in ihren Besatzungsgebieten in der Sowjetunion folgende Aufgaben: die „Erfassung“ der jüdischen Bevölkerung, die Auswahl der unmittelbar zu ermordenden Menschen unter den Kriegsgefangenen der Roten Armee und die logistische Unterstützung der Einsatzgruppen, die die Morde begingen. Außerdem war die Wehrmacht für die sogenannte Banden- und Partisanenbekämpfung zuständig, von der in erster Linie die sowjetische Zivilbevölkerung betroffen war.
Allein während der ersten Monate (bis April 1942) dieses Feldzuges wurden rund 500.000 Jüdinnen und Juden ermordet.
Henning von Tresckow, nach dem die Oldenburger Bundeswehr-Kaserne benannt ist, gehörte zu denjenigen, die stets über diese Mordtaten informiert waren. Besonders er hatte immer wieder auf die Wichtigkeit der sogenannten Partisanenbekämpfung hingewiesen. Tresckow war Wehrmachtsoffizier und gehörte zum engen Planungskreis um Stauffenberg. Für ihn gilt die selbe Kritik, die an den Attentätern vom 20. Juli 1944 und an der Wehrmacht im Allgemeinen geübt wird. Auch er war an zahlreichen Kriegsverbrechen der Wehrmacht beteiligt oder zumindest zustimmender Mitwisser.
Diesen Tatsachen trotzend gilt das Stauffenberg-Attentat als Musterbeispiel für den deutschen Widerstand im Nationalsozialismus. Mit der Glorifizierung des Attentats werden die Verbrechen relativiert, die die Akteure begangen haben. Es wird also vor allem dem Widerstand von Militaristen und Nationalisten gedacht. Linkem und linksradikalem Widerstand, der von Beginn an und aus bewussten politischen Motiven heraus gegen die nationalsozialistische Herrschaft agiert hat, wird in der Gedenkpolitik der Bundesrepublik keine Beachtung geschenkt. Diese Tatsache ist nicht weiter verwunderlich, da sich die politische Ausrichtung der Bundesrepublik weniger mit den politischen Zielen dieses Widerstands vereinbaren lässt, als mit dem militaristischen, nationalistischen und konservativen Widerstand der Eliten.
Genau so wenig wird der Widerstand von Juden und Jüdinnen, von Menschen mit Behinderung, von Schwarzen, von Homosexuellen, von sogenannten Asozialen, von Sinti und Roma, von Zwangsarbeiter_innen oder von Menschen in den besetzten Gebieten gewürdigt, sie alle werden so zu wehrlosen Opfern.

Regelmäßig werden Soldaten der Wehrmacht auf diese Weise zu Helden gemacht, ihre zahlreichen Kriegsverbrechen im Dienste des Nationalsozialismus werden verschwiegen und relativiert. Der „deutsche Widerstand“ soll dabei stellvertretend für die Mehrheit der Deutschen stehen, für jene „anständigen Deutschen“, die dem NS kritisch gegenüber gestanden haben sollen. Dies bot schon früh die Gelegenheit, sich nach 1945 rückwirkend von der Beteiligung an nationalsozialistischen Verbrechen loszusagen. Immer wieder wird für die Bundesrepublik beansprucht, dass sie in der Tradition eines „anderen Deutschlands“, der „eigentlichen deutschen Nation“, stünde, die neben dem NS weiterhin bestanden habe und mit ihm nichts gemein gehabt haben soll. Mit solch einer geschichtsrevisionistischen Propaganda wird der kontinuierliche positive Bezug auf die deutsche Nation und das deutsche Militär ermöglicht.
Als Geschichtsrevisionismus wird eine Position bezeichnet, die ein wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich bestehendes Bild von der Geschichte verändern und „neu sehen“ will. In Bezug auf den Nationalsozialismus heißt das immer, dass die Verbrechen der Deutschen geleugnet, abgeschwächt oder verharmlost werden. Man will sich des „geschichtlichen Ballasts“ entledigen, der sich aus dem Nationalsozialismus ergibt und der das Bild der deutschen Nation immer wieder abwertet. Deshalb versuchen alle, die um ein positives deutsches Bild bemüht sind, geschichtliche Deutungen zu finden, welche die deutsche Bevölkerung entlasten. Dies wird ebenso durch eine Umgewichtung von Ereignissen versucht: So wird immer wieder das Leid der Deutschen in den Vordergrund gerückt, sie seien die Opfer der Bombardierung durch die Alliierten und der Vertreibung aus Osteuropa. Die deutsche Bevölkerung wird so zum Opfer von Krieg und Gewalt und zu einem Opfer unter vielen gemacht. Dass beide Ereignisse aus dem Nationalsozialismus und der breiten Beteiligung der deutschen Mehrheitsgesellschaft daraus resultierten, bleibt unerwähnt, würde es doch den deutschen Opfermythos und den kontinuierlich positiven Bezug auf die deutsche Nation stören.
Wenn überhaupt zum 8. Mai Bezug genommen wird, wurden Europa und Deutschland von Hitler befreit und nicht die Welt vom deutschen Nationalsozialismus.

Deutsche Soldat_innen führen Angriffskriege…
Bis in die 90er-Jahre stellten die deutschen Verbrechen ein Hindernis für die deutsche Beteiligung an militärischen Handlungen dar. Spätestens mit dem Kosovokrieg 1999 wurde Auschwitz zur Verpflichtung für die BRD gemacht, weltweit Kriege zu führen. Die rot-grüne Regierung meinte die Vorbereitung eines „zweiten Auschwitz“ erkannt zu haben. So behaupteten vor allem Joschka Fischer (damaliger Außenminister) und Rudolf Scharping (damaliger Verteidigungsminister), die Serb_innen unterhielten ein Konzentrationslager für Kosovo-Albaner_innen. Dieses „zweite Auschwitz“ hat es jedoch nie gegeben. Es war nur eine von vielen propagandistischen Lügen, die von der Bundesrepublik und der NATO verbreitet wurden, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Abgesehen davon relativiert der Vergleich die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die historische Schuld Deutschlands wurde hier zur historisch begründeten Verantwortung gemacht. Die Möglichkeit, aus der historischen Schuld die Verantwortung abzuleiten, nie wieder Krieg zu führen, wurde (natürlich) nicht in Betracht gezogen. Die abgeleitete Verantwortung wirkt besonders grotesk, wenn man bedenkt, dass an die Opfer des Nationalsozialismus nie nennenswerte Entschädigungszahlungen geleistet wurden.
Der „deutsche Widerstand“ und sein Gedenken, allem voran der 20. Juli, leisten ebenfalls ihren Beitrag zur Legitimierung deutscher Außenpolitik und der Einsätze der Bundeswehr. Dazu der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung beim „feierlichen Gelöbnis“ der Bundeswehr anlässlich des 20. Juli: „Deutschland und Europa haben aus der Geschichte die Lehre gezogen, dass ein aktives Eintreten für Freiheit, Recht und Menschenwürde nicht nur in der Heimat, sondern auch darüber hinaus gefordert ist. Als verantwortliches Mitglied der Staatengemeinschaft können wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen.“
Die Bundeswehr ist in einem schleichenden Prozess von einer Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee geworden. Dass es bei deutschen Interventionen nicht um „Freiheit, Recht und Menschenwürde“ geht, ist nicht erst klar, seitdem (ehemals) führende deutsche Politiker wie Köhler oder zu Guttenberg unverblümt das Interesse an Rohstoffen und an der Sicherung von Handelswegen bekundeten und damit nur aussprachen, was schon längst klar war. Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 wird neben der Kontrolle von Rohstoffen und ihren Transportwegen auch die Förderung des „freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstands“ als Aufgabe genannt. Eine weitere zentrale Aufgabe sei die „Stabilisierung“ sogenannter gescheiterter Staaten und die wachsende Bedeutung des „Stabilitätsexports“. Staaten werden als gescheitert erklärt, um militärisch intervenieren zu können, das Land zu besetzen (wie aktuell in Afghanistan) und so neokoloniale Interessen durchsetzen zu können. Es geht also um wirtschaftliche Absichten und die Einflussnahme des „Westens“. Um sich vor politischen und sozialen Unruhen zu schützen und um somit ihren Einfluss abzusichern, müssen die „westlichen“ Regierungen eine zivil-militärische Besatzung einrichten. Zivil-militärisch bedeutet, dass zivile Bereiche mit dem Militär verknüpft werden, um die Besatzung zum Einen „schmackhafter“ zu machen und um sie zum Anderen allumfassend und somit möglichst effizient zu gestalten.
Zusätzlich hat die Bundeswehr die Funktion, die Weltmachtrolle Deutschlands auszubauen und zu festigen.
In der Öffentlichkeit wird versucht, neokoloniale Besatzungen als „Verhinderungen humanitärer Katastrophen“ zu verkaufen. Dass die Besatzung selbst die „humanitäre Katastrophe“ darstellt, wird dabei verschwiegen.

Militarismus ist nur ein Teil der Gesamtscheiße!
Militär und Militarismus gehen einher mit einer Vielzahl von Ideologien und Denkmustern, die wir grundlegend ablehnen, da sie aus unserer Sicht unvereinbar mit der Emanzipation unserer Gesellschaft sind. Die Hauptaufgabe des Militärs ist ja nicht zuletzt auch die Absicherung des Bestehenden, soll heißen eines krisenhaften Kapitalismus und der Nationalstaaten. Militarismus ist elementarer Bestandteil faschistischer Ideologie und auch rassistische, kolonialistische und sexistische Strukturen und Denkmuster sind untrennbar mit ihm verknüpft.
Es wird versucht, die aktuellen Kriegseinsätze mit der vermeintlichen Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten zu legitimieren. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um die Annahme, dass die eigenen, also die „westlichen“, Werte überlegen seien. Das ist ein rassistisches Denkmuster, welches schon im Kolonialismus dazu diente, ganze Bevölkerungen und Gesellschaften zu unterwerfen. Dieses Denken beinhaltet immer eine Hierarchisierung „des Westens“ gegenüber „dem Anderen“. Eine eigenständige Entwicklung „der Anderen“ sei unmöglich, weshalb aufklärerisch eingegriffen werden müsse.
Abgesehen von dieser rassistischen Komponente von Militär gibt es auch eine sexistische. Das Militär ist ein traditioneller Männerbund (erst seit 2001 können auch Frauen dienen) und inszeniert sich und seine Männlichkeit durch entsprechende Rituale, Ideale und Hierarchien. Immer noch gilt der Dienst beim Militär als ein „großes Abenteuer“ in „guter Kameradschaft“. Ihm kommt nach wie vor durch die Legitimierung und Legalisierung von Gewalt als Form der Auseinandersetzung ein enormer Teil der Aufrechterhaltung und Bildung einer gewaltausübenden Männerrolle zu. Militarisierung ist also nicht von einer allgemeinen patriarchalen Zurichtung zu trennen.
Zudem gehen sexualisierte Gewalt und Kriegseinsätze schon immer Hand in Hand. Das Aufeinandertreffen bewaffneter Männerhorden beinhaltet, dass der Besitz- und Herrschaftsanspruch der jeweilig Anderen gebrochen werden soll. Weil dieser Besitzanspruch sowohl die Verfügungsgewalt, als auch eine Schutzanmaßung für bzw. über die „eigenen Frauen“ beinhaltet, sind die Erniedrigung der Zivilbevölkerung des Gegners, Vergewaltigungen von Zivilistinnen und Soldatinnen, aber auch sexualisierte Gewalt gegen männliche Gefangene in allen Kriegsgebieten an der Tagesordnung. Beschwörungsformeln wie die Befreiung der Frauen aus der „islamistischen Diktatur“ verdecken sowohl diesen Zusammenhang als auch die patriarchalen Verhältnisse im eigenen Land.
Eine Gesellschaft, die bereit sein soll Kriege zu führen, muss darauf eingestimmt werden, dass Gewaltanwendung nicht nur nötig, sondern von Soldat_innen (und auch Polizist_innen) ausgeführt sogar wünschenswert bzw. heldenhaft sei. Zur Rechtfertigung von Kriegen ist es immer wieder nötig andere Standpunkte, Lösungsansätze und Probleme auszublenden. Komplexe Strukturen müssen als einfache Widersprüche wahrgenommen werden, damit am Ende einer Überlegung nur eine Lösung möglich ist: Krieg. Dies geschieht durch die Herstellung von zwei vermeintlich völlig entgegengesetzten Positionen. Es gibt nur Frauen und Männer, Demokratie bzw. Menschenrechte und „islamistische Diktatur“, „die Wilden“ und „den Westen“, „Zivilisation“ und „Barbarei“. Staatliche Gewalt wird durch diese Konstruktionen als legitimes Mittel zur Lösung gesellschaftlicher oder zwischenstaatlicher Konflikte angesehen. Konflikte bestehen aber nicht aus zwei Polen, sondern sind nur innerhalb komplexer Verflechtungen nachvollziehbar.

Der 8. Mai muss gefeiert werden! – Bundeswehr-Konzert zum Desaster machen!
Der Anlass für das Konzert der Bundeswehr im Schlossgarten ist natürlich nicht der 8. Mai als Tag der Befreiung. Abgesehen davon wäre es auch grotesk, wenn die Bundeswehr als Nachfolgeorganisation der Wehrmacht den 8. Mai feiern würde. Gefeiert werden soll die Patenschaft der Stadt Oldenburg mit der Bundeswehr. Auf der Internetseite der Stadt Oldenburg sind allerlei Widerlichkeiten zur Patenschaft zu lesen: So solle sie „ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit der Garnisonstadt mit ihren Bürgern in Uniform sein“. In einem Zitat aus dem Verteidigungsministerium heißt es: „Patenschaften von Einheiten und Verbänden der Bundeswehr mit Städten und Gemeinden […] sollen das Verständnis der Bürger für die Bundeswehr als Instrument einer wehrhaften Demokratie zur Friedenssicherung fördern. […]“
Für uns ist klar: Diese Patenschaft gilt es nicht zu pflegen, sondern zu beenden und die „Bürger in Uniform“ als Mörder_innen zu enttarnen. Wir haben keine Lust ein Teil des neuen deutschen Großmachtstrebens zu sein und kämpfen für eine solidarische Perspektive jenseits von Kapitalismus, Nation, Patriarchat, Rassismus und Krieg.

Eine Selbstinszenierung der Bundeswehr am Tag der Befreiung werden wir zu verhindern wissen. Wir werden diesen Tag feiern, indem wir das Konzert zum Desaster machen!
In Gedenken an all jene, die von der nationalsozialistischen Herrschaft in Konzentrationslagern, auf der Straße, in den Kriegsgefangenenlagern oder von der Wehrmacht ermordet worden sind. Kein Vergeben, kein Vergessen!